Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03.OVG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der öffentlichen Finanzhilfe für staatliche anerkannte Ersatzschulen; Orientierung an der personellen Ausstattung staatlicher Schulen; Pflicht zum Ansparen von Unterrichtsstunden; Frage, ob eine Lehrkraft vollbeschäftigt oder nur teilzeitbeschäftigt ist; ...
- Judicialis
GG Art. 7; ; GG Art. 7 Abs. 4; ; LV ... Art. 30; ; LV Art. 30 Abs. 3; ; PrivSchG § 29; ; PrivSchG § 29 Abs. 2; ; PrivSchG § 29 Abs. 4; ; LBG § 80; ; LehrArbZVO § 1; ; LehrArbZVO § 1 Satz 2; ; LehrArbZVO § 2; ; LehrArbZVO § 2 Abs. 1; ; LehrArbZVO § 2 Abs. 2; ; LehrArbZVO § 3; ; LehrArbZVO § 6; ; LehrArbZVO § 9; ; LehrArbZVO § 10
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Umfang öffentlicher Finanzhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 24.10.2002 - 6 K 611/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03.OVG
Papierfundstellen
- DVBl 2003, 1012 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03
Durch die Anknüpfung der Privatschulfinanzierung an die Maßstäbe für die Lehrerversorgung an öffentlichen Schulen wird das Recht der Privatschule auf Durchführung eines eigenverantwortlich geprägten und gestalteten Unterrichts ebenso wenig beeinträchtigt wie die Freiheit zur Organisation des Schulbetriebs, die unter anderem auch die Bestimmung über die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte umfasst (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 75, 40 ).Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der Staat bei seiner Förderung der Privatschulen an den Kosten des öffentlichen Schulwesens orientiert (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ; BVerwGE 79, 154 ;… OVG Rh-Pf, a.a.O.).
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Waldorfschule/Bayern
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03
Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der Staat bei seiner Förderung der Privatschulen an den Kosten des öffentlichen Schulwesens orientiert (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ; BVerwGE 79, 154 ;… OVG Rh-Pf, a.a.O.). - BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03
Durch die Anknüpfung der Privatschulfinanzierung an die Maßstäbe für die Lehrerversorgung an öffentlichen Schulen wird das Recht der Privatschule auf Durchführung eines eigenverantwortlich geprägten und gestalteten Unterrichts ebenso wenig beeinträchtigt wie die Freiheit zur Organisation des Schulbetriebs, die unter anderem auch die Bestimmung über die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte umfasst (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 75, 40 ). - BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 99.86
Verfassungsmäßigkeit - Private Ersatzschulen - Regelförderung - Ersatzschulwesen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03
Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der Staat bei seiner Förderung der Privatschulen an den Kosten des öffentlichen Schulwesens orientiert (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ; BVerwGE 79, 154 ;… OVG Rh-Pf, a.a.O.). - BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 2.01
Verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrer sind rechtmäßig
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03
Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des § 80 Abs. 3 Satz 1 LBG charakterisiert die Ansparverpflichtung nach § 6 LehrArbZVO als eine ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit (ebenso BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - 2 CN 2/01 -, nur in juris).